Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKomZG § 13 Abs. 2, § 52, § 56 SächsKAG § 9, § 17, § 18, § 13, § 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Angesichts ihres Wortlauts bezieht sich diese Vorschrift jedoch nicht auf die fixen Vorhaltekosten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG (SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10, juris Rn. 118).

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird aus diesem Grunde nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (…BVerwG, Urt. v. 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15;… OVG LSA, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 -, juris Rn. 23; SächsOVG; Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 - Rn. 34).

  Zur Wahrung der Angemessenheit ist deshalb maßgeblich, dass die für den einzelnen Nutzer anfallende Grundgebühr nicht außer Verhältnis zu dem ihm gebotenen Vorteil, die Leistung der Einrichtung jederzeit in dem konkret benötigten Umfang abrufen zu können, stehen darf (SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 -, juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  299 Bei sog. Altanlagen, d. h. Anlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet wurden, sind Kosten nur dann zulässigerweise bei der Ermittlung des angemessenen Betriebskapitals zu berücksichtigen, wenn in dem Prognosezeitraum entsprechende Investitionen für diese Anlagen beabsichtigt sind (…SächsOVG, Urt. v. 21. Oktober 1999, SächsVBl. 2000, 65, 69; SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001, SächsVBl. 2001, S. 189, 192;… SächsOVG, Urt. v. 17. Juni 2009 - 5 B 322/06 -, juris Rn. 105).

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 (SächsVBl. 2001, 189, 196) entschieden, dass eine Grundgebühr in Abhängigkeit von der Trinkwasserzählergröße keinen rechtlichen Bedenken begegnet.

• OVG Sachsen, 29.05.2009 - 5 D 20/06

  Normenkontrolle; Abwassersatzung; Beiträge; Gebühren; Äquivalenzprinzip; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Vielmehr kann gerade die reine Gebührenerhebung gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil sie Eigentümer von unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken, von denen mangels Anschlusses keine Gebühren erhoben werden können, ohne sachlichen Grund bevorzugt (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1981, KStZ 1982, 69; SächsOVG, Urt. v. 29.5.2009 - 5 D 20/06 -, juris Rn. 167).

  Es wird auf das Urteil des Senats vom 29. Mai 2009 - 5 D 20/06 -, (…juris Rn. 208) verwiesen:.

 
• VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05

  Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  91 Zudem sei der Antragsgegner verpflichtet, für den sog. Gemeindeanteil einen Abzug von 50 % in Ansatz zu bringen, soweit eine Abwasserbeseitigung im Trennsystem erfolge (VG Potsdam, Urt. v. 18. September 2008 - 9 K 1128/05 -).

  "Aus dem zum brandenburgischen Landesrecht ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18.9.2008 - 9 K 1128/05 - folgt nichts anderes.

• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Es wird auf das Urteil des Senats vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - verwiesen:.

  Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - Rn. 41 verwiesen:.

• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Erschlie- ßungsbeitragsrecht entschieden, dass es dann, wenn eine nach dem Vergaberecht vorzunehmende Ausschreibung nicht durchgeführt wurde, von vornherein an der Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten i. S. v. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB fehlt (BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Vielmehr kann gerade die reine Gebührenerhebung gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil sie Eigentümer von unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken, von denen mangels Anschlusses keine Gebühren erhoben werden können, ohne sachlichen Grund bevorzugt (BVerwG, Urt. v. 16.9.1981, KStZ 1982, 69;… SächsOVG, Urt. v. 29.5.2009 - 5 D 20/06 -, juris Rn. 167).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird aus diesem Grunde nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (BVerwG, Urt. v. 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15;… OVG LSA, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 -, juris Rn. 23; SächsOVG;… Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 - Rn. 34).
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Prognosefehler (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009, SächsVBl. 2010, 69, 71) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird aus diesem Grunde nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (…BVerwG, Urt. v. 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15; OVG LSA, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 -, juris Rn. 23; SächsOVG;… Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 - Rn. 34).
• VGH Hessen, 02.09.2009 - 5 A 631/08

  Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
• OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

  Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01

  Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.1997 - 6 A 12010/96

  Sind Erschließungsmaßnahmen immer ausschreibungspflichtig?
• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …
• OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 322/06

  Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …
• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11

  Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …
• OVG Sachsen, 22.05.2013 - 5 C 28/08

  Ansatz der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals oder Verzinsung des …
• OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10

  Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.124

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1990 - 9 L 92/89

  Abgabenerhebung; Öffentliche Einrichtung; Zusammenfassung; Einheitliche Abgabe
• OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 1832/99

  Grundsätzliche Ausschreibungspflicht im; Ausschreibungspflicht; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.02.1990 - 9 L 61/89

  Gemeinde; Kanalbenutzungsgebühr; Einwohnergleichwert; Bemessungsmaßstab; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 4 K 62/06

  Anzahl; Demokratieprinzip; Mandat, imperatives; Mitgliedsgemeinde; Stimmabgabe, …
• OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09

  Wasserversorgungsbeitrag, Nutzungsfaktor, Beitragsmaßstab, Industriegebiete, …
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 23 ZB 05.554
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1999 - 12 C 11370/98
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00

  Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
• BVerwG, 24.09.2009 - 20 F 6.09

  Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  c) Der beitragsfähige Aufwand ist nicht unter Berücksichtigung der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 KAG LSA um einen auf die Ableitung von unzulässig in die Anlagen eindringendes oder eingeleitetes Drän- oder Regenwasser (Fremdwasser) entfallenden Anteil zu vermindern (…so auch VG Halle, Urt. v. 18. Dezember 2009 - 4 A 308/07 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 738; OVG Sachsen, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - und v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, jeweils zit. nach JURIS;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24. März 1983 - 2 S 361/81 -, LS zit. nach JURIS; noch offen gelassen in OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, zit. nach JURIS).

  Ob eine andere Bewertung geboten ist, wenn der Einrichtungsträger auf Grund eigener Untätigkeit einen außergewöhnlich hohen Fremdwasseranteil zu verantworten hat (vgl. dazu OVG Sachsen, Urt. v. 18. Dezember 2013, a.a.O.), kann offen bleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG…, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris;… BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH…, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. …und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

  Die genannten betrieblichen Erschwernisse beziehen sich einerseits darauf, dass die Fremdwasserkosten nicht oder nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand vermieden werden können (so zu Recht SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 359 unter Hinweis auf Urteil vom 28.10.2010 - 5 D 5/06 -) und andererseits die kostenmäßigen Auswirkungen schwierig zu ermitteln sind, was der Kläger vorliegend selbst einräumt.

  Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -juris Rn. 360; OVG Berlin-Bbg…, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56; BayVGH…, Urteil vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32;… s.a. Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg. Sept, 2014, § 6 Rn. 641a).

• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11

  Abwassergebühr, Verwaltungshelfer, Gebührenkalkulation, Kosten der …

  Im Urteil des Senats vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 230 bis 233 - wird dazu ausgeführt:.

  Der Senat hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - die Verbandssatzung vom 1. Juli.

  Es wird auf das Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 262 und Rn. 356 verwiesen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - Rn. 360 verwiesen.

 
• OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

  Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen …

  Es ist auch in der übrigen Rechtsprechung anerkannt, dass die Kosten der Beseitigung von Fremdwasser, das Niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1975 - VII C 40.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25;… Bay VGH, Urt. v. 31.3.2003 - 23 B 02.1937 -, BayVBl 2004, 20, OVG Schl.-Holst., Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, SchlHA 2008, 95; OVG Berlin-Bbg. - OVG 9 B 22.09 -, juris; Sächs. OVG, Urt. v. 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris;… Hess. VGH, Urt. v. 8.4.2014 - 5 A 1994/12 -, juris).

  Insoweit ist, worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, zu berücksichtigen, dass anerkanntermaßen für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum besteht, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris;… OVG Berlin-Bbd, Urt. v. 23.7.2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 6.7.2010 - 20 B 10.124 -, juris).

  Die Nutzer der Anlage sind nämlich an diesen Kosten "näher dran" als die Allgemeinheit, die keinen Vorteil davon hat, dass das Fremdwasser mit entsorgt wird, statt - wie ohne die Anlage - zu versickern (Sächs. OVG, Urt. v. 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris;… OVG Berlin-Bdg, Urt. v. 23.7.2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris).

• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 31/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Ermächtigung, Bestimmtheit, Vorteil, Einleiter, …

  Auch besteht seitens des Gerichts keine Veranlassung, sämtliche Posten der Kalkulation von Amts wegen und ohne Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit zu überprüfen (vgl. zur Globalberechnung: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 307).

  71 (3) Die Kosten für die Erstellung der Kalkulation selbst gehören zu dem umlagefähigen Aufwand, weil diese die Grundlage für die Refinanzierung bildet (für die Kosten der Erstellung einer Globalberechnung zu Abwasserbeiträgen: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - Rn. 315).

• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 32/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Abgabe, Ermächtigung, Vorteil, Kalkulation

  Auch besteht seitens des Gerichts keine Veranlassung, sämtliche Posten der Kalkulation von Amts wegen und ohne Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit zu überprüfen (vgl. zur Globalberechnung: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 307).

  68 (3) Die Kosten für die Erstellung der Kalkulation selbst gehören zu dem umlagefähigen Aufwand, weil diese die Grundlage für die Refinanzierung bildet (für die Kosten der Erstellung einer Globalberechnung zu Abwasserbeiträgen: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - Rn. 315).

• OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15

  Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …

  Dem Satzungsgeber steht es zu, insoweit Pauschalierungen vorzunehmen und eine Regelung zu wählen, die praktikabel ist (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 370).
• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16

  Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; …

  Ein Gründungsmangel lässt die Entstehung des Beklagten unberührt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 234 - 242 unter Verweis auf SächsOVG, Urt. v. 20. August 2013 a. a. O.;… vgl. auch ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - juris Rn. 71/72 = LKV 2001, 415 ff., m. w. N.).
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner, …

  b) Grundsätzlich kommt es zwar auf Vergaberechtsverstöße nicht an, soweit die 69 Globalberechnung im Zeitpunkt ihrer Erstellung auf Prognosen zu Wiederbeschaffungszeitwerten erst künftig herzustellender Anlagen beruht, weil deren Richtigkeit nicht von einem später durchgeführten Vergabeverfahren abhängt (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 327).
• VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16

  Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag

  vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 397; Urteil vom 29.05.2009 - 5 D 20/06 -, juris Rn. 205; VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 11; VG Minden, Urteil vom 29.09.2005 - 9 K 518/05 -, juris Rn. 28 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 23.09.2004 - 9 B 165/04 -, juris Rn. 19; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760a ff. (Stand: März 2014); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 378 m.w.N. (Stand: März 2008).
• VG Leipzig, 04.07.2018 - 6 L 274/18
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12

  Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass, …
• OVG Sachsen, 22.01.2015 - 5 B 120/14

  Wasserversorgungsgebühren, Abwassergebühren, Zweckverband, Umlageregelung für …
• OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12

  Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …